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Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale

Abschlussbericht des Deutschen Bundestages | Oktober 2020

Executive Summary

Die zentrale Botschaft

Künstliche Intelligenz wird künftig in immer mehr Bereichen unserer Lebenswelten eine relevante Rolle spielen. KI-Systeme bergen großes Potenzial zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen wie einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft oder des Klimawandels. Diesen Wandel aufzuhalten ist weder möglich noch sinnvoll – der Anspruch ist, diesen Wandel zu gestalten und darauf hinzuwirken, dass er wertegeleitet und zum Wohl von Mensch und Umwelt erfolgt.

Auftrag und Zielsetzung

Der Deutsche Bundestag setzte am 26. Juni 2018 eine Enquete-Kommission ein, die sich intensiv mit KI und ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen beschäftigen sollte. Die Kommission wurde zu gleichen Teilen mit Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen besetzt und arbeitete bis Oktober 2020 an einem umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.

Leitprinzipien der Kommissionsarbeit

Leitprinzip

Menschenzentrierte KI

Die Enquete-Kommission orientierte sich am Leitbild einer menschenzentrierten KI. KI-Anwendungen sollten vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Der Einsatz von KI-Systemen muss die Selbstbestimmung des Menschen als Handelnden und seine Entscheidungsfreiheiten wahren und möglicherweise sogar stärken.

Leitprinzip

Europäische Dimension

Ein starkes, wiederkehrendes Element war, eine zukünftige KI-Strategie auch europäisch zu denken. Deutschland allein hat wenige Möglichkeiten, die Entwicklung von KI-Systemen im Sinne der oben genannten Zielsetzungen zu gestalten. Es braucht eine europäische Verständigung, um KI-Anwendungen nach europäischen Vorstellungen gestalten zu können.

Leitprinzip

Technologie als Werkzeug

KI-Systeme sind ein mächtiges Werkzeug, aber eben nur ein Werkzeug. Parlament und Regierung müssen weiterhin politische Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen finden – KI kann dann für die Umsetzung eingesetzt werden. KI-Systeme machen den Handlungsbedarf bei bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Aufgaben mitunter stärker sichtbar oder verstärken ihn sogar.

Key Take-Aways

1

Interdisziplinarität als Schlüssel

Ein interdisziplinärer Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren und der Gesellschaft ist notwendig, um Potenziale zu heben und Risiken frühzeitig zu erkennen. Aus- und Weiterbildung zu KI müssen breit angelegt sein.

2

Innovation durch Experimentierräume

Experimentierräume (Sandboxes) werden benötigt, um KI-Technologien in realen Umgebungen sicher erproben und weiterentwickeln zu können. Dies unterstützt den schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung.

3

Daten als Grundlage

Eine verantwortungsvolle KI-Entwicklung erfordert Datenverfügbarkeit, Datenqualität und einen europäisch geprägten Umgang mit Daten. Datenpools und Datengenossenschaften sind wichtige Instrumente, besonders für KMU.

4

Diskriminierung vermeiden

KI-Systeme müssen diskriminierungsfrei gestaltet werden. Bias in Daten und Algorithmen kann bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten verstärken. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit sind zentral.

5

Nachhaltige KI

KI kann zur Erreichung der Klimaziele beitragen, verursacht aber selbst erheblichen Energie- und Ressourcenverbrauch. Die Marke "Sustainable AI" sollte bei der Weiterentwicklung der KI-Strategie zentral berücksichtigt werden.

6

Technologische Souveränität

Deutschland und Europa müssen technologische Souveränität in den Bereichen Rechenleistung, Cloud-Strukturen und Hardware entwickeln, um nicht von außereuropäischen Anbietern abhängig zu sein.

7

Standardisierung fördern

Standardisierungs- und Normungsprozesse sind bewährte Mittel, um den Austausch zu fördern und Technologien über Branchengrenzen hinweg zu verbinden. Dies gilt besonders für KI-Anwendungen in der Industrie.

8

Start-ups als Treiber

Start-ups werden als wesentlicher Treiber für die KI-Transformation gesehen. Fonds, Fördermöglichkeiten und Start-up-freundliche Vergabeverfahren der öffentlichen Verwaltung sind entscheidend.


Projektgruppen der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission gliederte ihre Arbeit in sechs Projektgruppen, die verschiedene Politikfelder und konkrete Anwendungsfälle des KI-Einsatzes beleuchteten:

Projektgruppe 1

KI und Wirtschaft

Sachstandsklärung, Zielsetzung 2030, Szenarien für Start-ups, KMU und Konzerne, Branchenanalysen (Industrie, Handel, Finanz, Agrar) und Handlungsempfehlungen für Wachstum und Wertschöpfung.

Projektgruppe 2

KI und Staat

Drei Arbeitsgruppen zu: (1) KI in der öffentlichen Verwaltung, (2) Smart City und Open Data, (3) Innere, Äußere und IT-Sicherheit. Themenübergreifende und spezifische Handlungsempfehlungen.

Projektgruppe 3

KI und Gesundheit

Anwendungsgebiete (Früherkennung, Therapie, Pflege), Digitalisierung und Datenverfügbarkeit, Zulassung und Haftung, intelligente Assistenzsysteme. Zehn zentrale Handlungsempfehlungen.

Projektgruppe 4

KI, Arbeit, Bildung, Forschung

Auswirkungen auf die Arbeitswelt, KI-Einsatz in Aus- und Weiterbildung, relevante Forschungsfelder. Use Cases, Vision 2030, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen.

Projektgruppe 5

KI und Mobilität

Zukunftsvisionen, Intermodalität und Plattformen, Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr, Ökonomie, Wettbewerb und Stadtentwicklung mit KI-spezifischen Handlungsempfehlungen.

Projektgruppe 6

KI und Medien

Nutzer- und Anbieterperspektiven, Informations- und Unterhaltungsmedien, Deep Fakes, Empfehlungssysteme, automatisierter Journalismus, Social Bots, Microtargeting, Medienregulierung.

Mantelbericht: Projektgruppenübergreifende Themen

Der Mantelbericht behandelt übergreifende Themen, die für das Gesamtverständnis zentral sind:

  • Begriffsklärung Künstliche Intelligenz: KI-Systeme und KI-Arten, Training von lernenden Systemen, Arten des Trainings, Qualität von KI-Systemen
  • KI und Daten: Definitionen, Datenqualität, Arten von Daten, Datenzugang, personenbezogene Daten, politischer Handlungsrahmen
  • KI und Bias/Diskriminierung: Begriffsklärung, Diskriminierung durch Bias, Erkennung und Vermeidung von Diskriminierung
  • KI und Risiko: Risikobegriff, Transparenz und Erklärbarkeit, sektorspezifisches und KI-spezifisches Risikomanagement
  • KI und Recht: Rechtsrahmen, Datenschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Haftungsrecht, E-Person, Produkthaftung
  • KI in der öffentlichen Verwaltung: Einsatzmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen
  • Ethische Perspektiven auf KI: Autonomie, Menschsein, Vertrauen, Gemeinwohl, Verantwortung, Transparenz, Gerechtigkeit, Diskriminierungsfreiheit
  • KI und Gesellschaft: Reflexionsbedarf, Auswirkungen auf die Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Wohlstand
  • KI und ökologische Nachhaltigkeit: Energie- und Ressourcenverbrauch, CO2-Minderungspotenzial

To-Dos aus dem Bericht

Rot markiert Maßnahmen mit hoher Priorität, Orange Maßnahmen mit mittlerer Priorität.

1. Daten und Infrastruktur

  • Aufbau eines europaweiten Datenpools für KMU und Start-ups mit qualitativ hochwertigen, standardisierten Daten
  • Beschleunigter Ausbau digitaler Infrastruktur (5G, Glasfaser) in der Fläche
  • Förderung von Datengenossenschaften und branchenspezifischen Datenpools
  • Schaffung eines europäisch geprägten Umgangs mit Daten unter Einhaltung der DSGVO
  • Verbesserung der Datenbasis zum Energieverbrauch von KI-Anwendungen

2. Forschung und Innovation

  • Entwicklung technologischer Souveränität bei Rechenleistung (Hardware, Quanten-Computing) und Cloud-Strukturen
  • Ausbau von Experimentierräumen (Sandboxes) für sichere Erprobung von KI-Technologien
  • Stärkere Förderung von nachhaltiger IT als infrastrukturelle Voraussetzung
  • Systematische Analyse des CO2-Minderungspotenzials durch KI in Schlüsselsektoren (Energie, Industrie, Landwirtschaft, Wohnen, Mobilität)
  • Förderung des Transfers von Forschungsergebnissen in die Anwendung
  • Etablierung einer gemeinsamen europäischen Forschungsstrategie

3. Wirtschaft und Start-ups

  • Stärkung des KI-Start-up-Ökosystems durch Fonds und Fördermöglichkeiten in der Wachstumsphase
  • Verbesserung des Transfers aktueller Forschung in Geschäftsmodelle durch Spin-off-Prozesse
  • Vermehrte Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Verwaltung an deutsche Start-ups
  • Start-up-freundliche Vergabeverfahren: Bürokratieabbau, schnelle Vergabeentscheidungen, innovationsfördernde Verfahren
  • Intensivierung von Beratung und Unterstützung für KMU beim Technologie-Scouting
  • Etablierung der Marke "Sustainable AI" bzw. "KI made in Germany" als internationales Gütesiegel

4. Bildung und Kompetenzentwicklung

  • Breit angelegte Aus- und Weiterbildung zu KI für interdisziplinären Dialog
  • Qualifizierungsmaßnahmen durch Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren und KI-Trainerinnen/-Trainer
  • Aufbau von KI-Expertise in Gesundheitsberufen und anderen Sektoren
  • Aufklärung über realistische Möglichkeiten und Gefahren des KI-Einsatzes
  • Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit KI-generierten Inhalten

5. Regulierung und Standards

  • Entwicklung einer europaweiten einheitlichen KI-Regulierung auf Basis europäischer Werte
  • Förderung von Standardisierungs- und Normungsprozessen für KI-Anwendungen
  • Anpassung von Regelungen für die Einführung von KI in industrielle Prozesse und Produkte
  • Definition rechtlicher Rahmen für Experimentierräume
  • Klärung von Haftungsfragen (E-Person, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Produkthaftung)
  • Entwicklung von Zulassungs- und Erstattungsverfahren für KI-basierte Anwendungen (besonders im Gesundheitsbereich)

6. Monitoring und Evaluation

  • Aufbau eines systematischen KI-Monitorings für Deutschland und Europa
  • Erstellung einer validen, differenzierenden Datenbasis zu ökonomischen Effekten des KI-Einsatzes
  • Entwurf eines dynamischen Ziel- und Monitoringsystems mit zentraler Steuerungsstruktur
  • Spezielle Förderprogramme zur systematischen Erfassung arbeitsmarktrelevanter Auswirkungen
  • Evidenzbasierte Forschung und belastbare Prognosen für Beschäftigungseffekte

7. Ethik und Gesellschaft

  • Sicherstellung diskriminierungsfreier KI-Systeme durch Vermeidung von Bias
  • Gewährleistung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit von KI-Entscheidungen
  • Wahrung der Autonomie und Selbstbestimmung des Menschen
  • Förderung des gesellschaftlichen Dialogs über KI-Entwicklung und ihre Rolle in unserem Leben
  • Gezielte Nutzung von KI zur Unterstützung gesellschaftlichen Fortschritts (weniger Diskriminierung, mehr Chancengerechtigkeit, bessere Arbeitsbedingungen)
  • Orientierung an UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) beim KI-Einsatz

8. Sektorspezifische Handlungsfelder

Gesundheit

  • Digitalisierung und digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen
  • Datenverfügbarkeit und Umgang mit Patientendaten unter Wahrung des Datenschutzes
  • Förderung souveräner Entwicklung von KI im Gesundheitsbereich
  • Rahmenbedingungen für erfolgreichen KI-Einsatz in der Pflege

Mobilität

  • Förderung von Intermodalität und intelligenten Plattformen
  • KI-basierte Optimierung von Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr
  • Integration in nachhaltige Stadtentwicklung

Medien

  • Regulierung von Deep Fakes und automatisiertem Journalismus
  • Transparenz bei Empfehlungssystemen und Social Bots
  • Regelungen für politisches Microtargeting
  • Umgang mit Hate Speech und Uploadfiltern auf Plattformen

Quellenangabe:
Deutscher Bundestag (2020): Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale. Drucksache 19/23700, 19. Wahlperiode, 28.10.2020.

Umfang: Der vollständige Bericht umfasst über 800 Seiten mit detaillierten Analysen, Handlungsempfehlungen und Expertenbeiträgen in sechs Projektgruppen plus Mantelbericht.

Deutscher Bundestag

Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (Drucksache 19/23700)


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